Corona Virus: Die aktuelle Rechtslage Stand Tagesende 18.3.2020

MEMORANDUM

Sehr geehrte Mandanten,

am gestrigen Tage, dem 19.04.2020 erliess die israelische Regierung eine neue Verordnung, in der die Vorschriften zum Umgang mit der Corona Krise erstmal gelockert wurden. 

Dieses Memorandum soll Ihnen einen Überblick zur aktuellen Rechtslage in Israel zum Thema Corona Virus verschaffen. Die Vorschriften ändern sich regelmässig. Bitte beachten Sie deshalb, dass sich das Memorandum auf den jetzigen Stand des heutigen Tages, den 20.04.2020 bezieht. Wann und welche weiteren Massnahmen zum Wiedereinstieg in die Normalität getroffen werden, wurde bis dato noch nicht kommuniziert.

1. Rechtsgrundlage der aktuellen Verordnungen

Verfügt eine deutsche Gesellschaft in Israel über einen dauernden Geschäftsbetrieb nach dem Deutsch-Israelischen Doppelbesteuerungsabkommen, muss sie in Israel eine Umsatzsteuerakte und eine Körperschaftssteuerakte eröffnen. Dies ist einerseits über einen Fiskalvertreter in Israel oder über eine israelische Tochtergesellschaft möglich.

Insbesondere die Besteuerung der in Deutschland sehr häufigen GmbH & Co. KG ist in Israel mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, da das israelische Finanzamt dieses Gebilde als für Steuerzwecke transparent erachtet. Somit ist zum Jahresende eine separate Einkommensbesteuerung für jeden einzelnen Gesellschafter notwendig. Das israelische Steueramt besteht dann darauf, dass für jeden Gesellschafter eine Steuerakte eröffnet wird. Aus diesem Grund empfehlen wir deutschen GmbH & Co. KGs in Israel häufig die Form einer israelischen Tochtergesellschaft statt eines Fiskalvertreters, um diese Schwierigkeiten zu vermeiden.

2. Öffentliches Leben

Vom 15.03.2020 an wird das öffentliche Leben so weit wie möglich reduziert: Cafés, Restaurants, Museen, Theater und Geschäfte müssen geschlossen bleiben. Dasselbe gilt für Sportzentren, Kinos und jegliche Kosmetikdienstleister. Schulen, Kindergärten und Tagesstätten sowie Universitäten bleiben bis zum 18.04.2020 geschlossen. Von der Schliessung ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Drogeriemärkte.

Besuche in Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen sind nur noch beschränkt möglich.

Der öffentliche Verkehr wird in reduzierter Form weitergeführt.

Zudem empfiehlt das Gesundheitsministerium, so viel wie möglich zu Hause zu bleiben und Spaziergänge etc. zu unterlassen, soziale Kontakte hauptsächlich über Kommunikationsmedien zu pflegen und einander nicht zu besuchen. Zu Mitmenschen soll man generell einen Abstand von 2m wahren.

3. Öffnungszeiten Behörden, Gerichte, Banken

Behörden

Behörden haben das Personal am Arbeitsplatz stark reduziert. Gewisse Behörden, wie die Filialen des Innenministeriums haben ihre Schalterzeiten fast vollständig eingestellt. 

Die für die Arbeitsgenehmigungen ausländischer Spezialisten verantwortliche Stelle des Innenministeriums in Jerusalem empfängt gar keine Besucher mehr.

Ebenso haben Gerichte, das Handelsregister und Grundbuch ihre Vorsprechzeiten eingestellt. Gerichtsverhandlungen finden bis auf Weiteres nur noch zu dringenden Fragen statt, wie etwa Haftstrafen und vorsorgliche Massnahmen.

Eingaben können Online gemacht werden oder in einem eigens installierten, physischen Postfach am Gerichtsgebäude eingeworfen werden. Dies hat nach unserer Erfahrung bisher funktioniert.

Banken

Viele Banken, darunter Bank HaPoalim, Discount, Leumi und Mizrahi haben Ihre Schalterzeiten grösstenteils eingestellt und auf bestimmte Filialen beschränkt- in gewissen Filialen bedarf es eines Termins, um bedient zu werden.  Andererseits funktioniert das Internetbanking weiterhin, und telefonische Anfragen werden in gewissem Ausmass auch beantwortet.

Krankenhaus

Ab dem 22.03.2020 werden öffentliche Krankenhäuser ihre elektiven Behandlungen einstellen (so etwa im Voraus vereinbarte, nicht dringende Operation u.Ä.). Krankenbesuche sind nur beschränkt möglich.

4. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Israel

Aktuell wurde noch nichts Konkretes zu den Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen ausländischer Spezialisten und ausländischer Arbeitskräften im Bausektor gemeldet, ausser, dass sich der Innenminister in Kürze dazu äussern wird.

Für alle anderen ausländischen Arbeitskräfte hat der Innenminister verlauten lassen, dass deren Arbeitserlaubnisse automatisch bis zum 30.06.2020 verlängert werden. Wir hoffen, dass diese Verlängerung auch ausländische Spezialisten betrifft, können aber erst nach der angekündigten Verlautbarung des Innenministers sicher sein.

Zudem wird eine Plattform mit individuellen Informationen zum Status von ausländischen Arbeitnehmern eingerichtet. Der Link auf der entsprechenden Website ermöglicht es, den Aufenthaltstitel eines bestimmten ausländischen Arbeitnehmers in real time abzufragen.

Zum Link: https://www.gov.il/he/service/foreign_workers_data_files

Was mit ausländischen Arbeitskräften geschieht, die sich zum Zeitpunkt, an dem ihre israelische Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis abläuft, ausserhalb von Israel befinden, ist unklar.

5. Ein- und Ausreisebestimmungen

Einreise

Ab dem 12.03.2020 ist die Einreise nach Israel für Touristen nicht mehr gestattet.

Ab dem 18.3., 18:00 Uhr sollen nur noch israelische Staatsbürger und Niedergelassene nach Israel einreisen dürfen. Eine Ausnahme gilt für Ausländer, deren Lebensmittelpunkt sich in Israel befindet. Generell wird für die Bestimmung des Lebensmittelpunkt der Einzelfall betrachtet. Die Kriterien dafür sind etwa Arbeitsort, Aufenthaltsdauer und Aufenthaltsort der Familie.

Alle Einreisenden haben sich jedoch in Heimquarantäne zu begeben (mehr zur Quarantäne vgl. unten).

Die Grenzübergänge Taba, Rabin und Jordantal ins Westjordanland wurden geschlossen. Aktuell steht zur Debatte, ob die Übergänge gesamthaft abgeriegelt werden sollten. Welche Konsequenzen dies für palästinensische Arbeiter, v.a. im Bausektor haben wird, ist noch unklar.

Einreiseformular für ausländische Arbeitnehmer:

http://www.botschaftisrael.de/wp-content/uploads/2020/03/Coronavirus-Heimquarant%C3%A4ne.pdf

https://www.gov.il/BlobFolder/news/brochure_for_foreign_workers/he/Corona%20update%20for%20foreign%20workers%20.pdf

Ausreise

Die Ausreise wird aktuell noch gestattet und der Luftverkehr läuft.

Hier gilt es aber zu erwähnen, dass es zurzeit praktisch sehr schwierig ist, nach Mitteleuropa zu gelangen. Eine Vielzahl an Flügen wurde gestrichen, verschiedene Fluglinien, darunter Lufthansa, Austrian und Swiss fliegen Israel nicht mehr an und umgekehrt fliegen ELAL und Arkia bis zum 04.04.20 nicht nach Europa.

Easy Jet liess verlauten, dass sie den Flugbetrieb weiterführen werden, solange sie dürfen.

Bitte beachten Sie bei der Planung Ihrer Reise auch, was für Ein- und Ausreise-bestimmungen in Ihrer Destination gelten.

6. Quarantäne

Heimquarantäne

Die Heimquarantäne hat wie folgt von statten zu gehen:

Mit dem Corona Virus Diagnostizierte, wer mit einem Diagnostizierten in Kontakt war (d.h. mehr als 15 min näher als 2m verbracht hat) und wer nach dem 09.03.2020, 20:00 Uhr aus dem Ausland nach Israel eingereist ist oder aus den Städten Betlehem, Beit Sahur, Beit J’ale kam, hat sich für 14 Tage in Heimquarantäne zu begeben. Dazu hat man sich in einer Wohnung aufzuhalten und darf diese nicht verlassen. Des Weiteren hat man mittels des Formulars unten dem Gesundheitsministerium über seine Quarantäne zu berichten.

Wer weder infiziert ist, noch mit einer infizierten Person Kontakt hatte, aber Corona Symptome zeigt, wie etwa Fieber, Husten, Atembeschwerden und Kurzatmigkeit, hat zu Hause zu bleiben. Nach der Genesung sind noch 48 weitere Stunden zu Hause zu verbringen. Zudem hat man sich ebenfalls mittels Formular bei der Behörde zu melden.

In der Quarantäne soll man sich in einem anderen Zimmer aufhalten als seine Mitbewohner und diesen nur mit Gesichtsmaske entgegentreten. Wer sich in der Quarantäne schlecht fühlt und wenn Symptome des Corona Virus auftreten (Fieber, Husten, Atembeschwerden, Kurzatmigkeit) hat man sich telefonisch bei der Ambulanz zu melden unter folgender Rufnummer: 101.

Betroffene sollen auf keinen Fall zum Arzt oder in öffentliche Gemeinschaftspraxen gehen, sondern die telefonischen Anweisungen der Ambulanz befolgen. 

Wer sich nach den 14 Tagen Heimquarantäne körperlich gut fühlt, darf wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, wobei für ihn selbstverständlich die gleichen Beschränkungen gelten, wie für den Rest der Bevölkerung.

7. Sanktionen bei Regelverstoss

Verstoss gegen die Quarantänevorschriften kann der Schuldige mit bis zu 7 Jahren Haft bestraft werden. Die Bevölkerung ist aufgerufen, Verstösse zu melden.

Link zum Meldeformular: https://govextra.gov.il/ministry-of-health/corona/corona-virus-en/

8. Rechtliche Behandlung von Arbeitnehmern in Quarantäne

Wer sich in Quarantäne befindet, gilt arbeitsrechtlich als krank und hat seine Krankheitstage für seine Quarantäne einzusetzen. Nach israelischem Arbeitsrecht muss ab dem ersten Krankheitstag ein Arztzeugnis beigebracht werden. Dies ist bei einer Quarantäne wegen des Corona Virus nicht vonnöten, es gibt ein offizielles Formular, was beigebracht werden kann.

Hier der Link dazu: https://www.health.gov.il/NewsAndEvents/SpokemanMesseges/Documents/04022020.pd

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber sofort zu melden, dass er in Quarantäne gehen muss. Der Arbeitgeber darf unter keinen Umständen von seinem in Quarantäne befindlichen Arbeitnehmer verlangen, dass er zu Arbeit erscheint und darf ihm während einer Quarantäne auch nicht kündigen.

9. Arbeitsort

Generell

Versammlungen von mehr als 10 Menschen sind verboten. Wenn möglich sollen Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten.

Arbeitnehmer dürfen zur Arbeit erscheinen, wenn weniger als 10 Menschen am Arbeitsort anwesend sind und jeder einen Abstand von 2m zum nächsten wahrt.

Zudem sollen an Arbeitsorten, an denen i.d.R. mehr als 10 Arbeitnehmer auf einmal anwesend sind, nur noch 30% der üblichen Belegschaft pro Schicht anwesend sein.

Normalbetrieb im Bausektor

Die obigen Bestimmungen gelten nicht für den Bausektor. Im Bausektor kann im Normalbetrieb weitergearbeitet werden, dies, wegen seiner immensen Bedeutung für die israelische Wirtschaft. Aktuell prüft das Wirtschaftsministerium, ob noch andere Sektoren, etwa von wichtigen Lieferanten der Baubranche, weiterabreiten können. Diese Unternehmen haben den Status lebenswichtiger Betriebe. Dieser Status gilt unabhängig davon, ob der betreffende (Bau)betrieb schon vor der Sondersituation existierte oder nicht.

Dieser Status kann auch auf weitere Branchen ausgeweitet werden. Als lebenswichtige Betriebe gelten Unternehmen, die der Versorgung der Bevölkerung dienen, etwa mit Wasser, Lebensmitteln, Strom, Kommunikationsmitteln (Netzwerken). Der Wirtschaftsminister kann zudem andere Stätten und ganze Sektoren als elementar bezeichnen, was bisher nicht geschehen ist.

Gewisse Betriebe wurde bereits bei deren Errichtung als lebenswichtige Unternehmen gekennzeichnet, andere müssen dies noch beim Wirtschaftsministerium beantragen.

10. Unbezahlter Urlaub und Arbeitslosengeld

Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmer in unbezahlten Urlaub entlassen, wenn er sich aufgrund der wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona Krise dazu gezwungen sieht.

Arbeitnehmer, die aufgrund der Corona Krise in einen solchen unbezahlten Urlaub entlassen wurden, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, dazu haben sie sich beim Arbeitsamt zu registrieren und einen Antrag bei der Sozialversicherung (Bituach Leumi) zu stellen.

Der Anspruch ist besteht, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Der unbezahlte Urlaub begann frühestens am 01.03.2020 und dauert mindestens 30 Tage.
  • Der Grund für den unbezahlten Urlaub liegt im Corona Virus, z.B. weil das anwesende Personal auf 30% reduziert werden musste.

Des Weiteren muss der Arbeitnehmer die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllen:

  • Der Arbeitnehmer ist über 20 und unter 67 Jahre alt.
  • Der Arbeitnehmer hat seine Arbeit beendet.
  • Der Arbeitnehmer hat in den 18 Monaten, seitdem er zum letzten Mal Arbeitslosengeld bezogen hat, mindestens 6 Monate lang gearbeitet.
  • Der Arbeitnehmer hat sich beim Arbeitsamt registriert und wird dort vorstellig. (Diese Voraussetzung ist im Moment in Anbetracht des Corona Virus eingestellt worden).

Im Zuge des Corona Virus wurde der Antragsprozess für Arbeitslosengeld (bei unbezahltem Urlaub) vereinfacht.  Die Registrierungen können nun komplett Online erledigt werden und wer sich bis zum 26.03.2020 registriert, gilt ab dem 15.03.2020 als registriert. Gerne sind wir Arbeitnehmern bei der Registrierung behilflich.

10. Unbezahlter Urlaub und Arbeitslosengeld

Das Wirtschaftsministerium hat verschiedene Stellen angewiesen, der Corona Krise mit gewissen Erleichterungen im Geschäftsleben entgegen zu wirken:

  • Die gewerbliche Grundsteuer (Arnona) kann einen Monat später gezahlt werden.
  • Wasserrechnungen können einen Monat später bezahlt werden.
  • Die Stromgesellschaft wurde vom Staat angewiesen, sich Kunden mit Zahlungsschwierigkeiten gegenüber flexibel zu zeigen.
  • MwSt: die monatliche Angabe wird auf den 26.3. verschoben, die zweimonatliche auf den 27.4.
  • Zu Gunsten von Lieferanten: Zahlungen öffentlicher Stellen an Lieferanten sollen sofort mit Bestätigung der Rechnung gemacht werden (und nicht wie i.d.R. mit 90-tägiger Zahlungsfrist).
  • Die Termine zur Einreichung der Steuererklärung und Hinterlegung der Körperschaftssteuer bei der Steuerbehörde wurden nicht verschoben, die Behörden wurden aber angewiesen, Verständnis aufzubringen.
  • Zudem kann Einsprache gegen die Steuerveranlagung und/oder die Veranlagung der hinterlegten Steuer gemacht werden.
  • Die Sozialversicherung liess für Arbeitgeber Folgendes verlauten:
    • Die Beitragszahlungen für die Sozial- und Krankenversicherung für April werden verschoben
    • Die Zahlungen können in Raten abbezahlt werden
    • Laufende Zwangsvollstreckungsmassnahmen in Bezug auf Zahlung von Sozial- und Krankenversicherungsbeiträgen werden angehalten und keine neuen Massnahmen werden ergriffen.

Fazit

Der israelische Staat agiert vergleichsweise schnell und scheut auch vor einschneidenden Massnahmen nicht zurück. Dennoch wird versucht, den Schaden für die Wirtschaft zu begrenzen.  Täglich werden Meldungen zu neuen Massnahmen und Restriktionen gemacht, die teilweise unklar sind oder sich zu widersprechen scheinen. Wegen der grossen Dynamik ist die Rechtslage häufig schwer berechenbar und Planung gestaltet sich dementsprechend als schwierig.

Mein Team und ich hoffen, Ihnen dennoch zur aktuellen Lage einen Überblick verschafft zu haben und stehen Ihnen gern zur Seite.

 

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Katy Elmaliah, Adv.