Corona Virus Update: Die aktuelle Rechtslage Stand Tagesende 20.04.2020

MEMORANDUM

Sehr geehrte Mandanten,

am gestrigen Tage, dem 19.04.2020 erliess die israelische Regierung eine neue Verordnung, in der die Vorschriften zum Umgang mit der Corona Krise erstmal gelockert wurden. 

Dieses Memorandum soll Ihnen einen Überblick zur aktuellen Rechtslage in Israel zum Thema Corona Virus verschaffen. Die Vorschriften ändern sich regelmässig. Bitte beachten Sie deshalb, dass sich das Memorandum auf den jetzigen Stand des heutigen Tages, den 20.04.2020 bezieht. Wann und welche weiteren Massnahmen zum Wiedereinstieg in die Normalität getroffen werden, wurde bis dato noch nicht kommuniziert.

1. Gültigkeit der aktuellen Verordnungen

Die Durchführungsverordnungen zur Corona Krise, die bisher in Israel erlassen wurden, stellen allesamt Erweiterungen der Notstandsverordnung vom 2.2.2020 dar

Die Gültigkeit dieser Vorordnungen wurde vorerst bis zum 03.05.2020 verlängert.

Das Wirtschaftsministerium (nicht die Regierung) hat sich als Eckdatum für die vollständige Rückkehr zur Normalität im Wirtschaftsbereich den 17.05.2020 gesetzt.

Dies könnte sich jedoch noch ändern, da dieses Zieldatum bisher von der Regierung nicht bestätigt wurde (immerhin hat Israel durch den gestern abgeschlossenen Koalitionsvertrag wieder eine gewählte Regierung). Die Regierung hat sich bisher nicht festgelegt, was nach dem 03.05.2020 geschehen soll, ob die Verordnungen verlängert werden, ob dann neue Massnahmen hinzugefügt werden oder ob sich die Ziele des Wirtschaftsministeriums verwirklichen lassen.

Nachfolgend gehen wir auf die für Sie relevanten Punkte ein.

2. Öffentliches Leben

Bewegungsfreiheit

Wie bisher darf man sich nur 100 m entfernt von seiner Wohnung aufhalten, ausser zum Einkauf in den erlaubten Geschäften, um anderen in Not zu helfen, um zur Arbeit zu gelangen oder einen Arzttermin wahrzunehmen. Ferner sind Gebete und auch Demonstrationen in engen Grenzen (sehr beschränkte Teilnehmerzahl, Einhaltung der Abstandsvorschriften, Maskentragepflicht) wieder erlaubt.

Seit gestern ist es allerdings wieder erlaubt, sich zu Sportszwecken, alleine oder mit einem fixen Sportpartner, bis zu 500 m von zu Hause zu entfernen. Parks und Strände bleiben allerdings weiterhin geschlossen.

Versammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum sind verboten, zu Mitmenschen soll man generell einen Abstand von 2m wahren.

Ausser Haus herrscht Maskenpflicht. Kinder im Alter bis zu 6 Jahren sind von der Maskenpflicht ausgenommen.

Hausbesuche sind nicht erlaubt. Zudem soll man so viel wie möglich zu Hause zu bleiben.

Einzelhandel

Cafés, Restaurants, Museen, Theater müssen weiterhin geschlossen bleiben. Dasselbe gilt für Sportzentren, Kinos und jegliche Kosmetikdienstleister wie Frisöre sowie für Bekleidungs-, Spielzeuggeschäfte und Einkaufszentren. 

Dennoch wird das öffentliche Leben wird Stück für Stück wieder „aufgeweckt“, so dürfen viele Geschäfte, etwa Elektronik- und Möbelläden, ihre Türen wieder öffnen.

De Geschäfte haben folgende Bedingungen einzuhalten (sog. Lila Schild):

  • Die Temperatur der Eintretenden wird gemessen, bei 38 Grad Celsius wird kein Einlass gewährt
  • Eintretende haben zu erklären, dass sie sich gesund fühlen
  • Einlass wird nur zwei Personen oder zwei Personen pro geöffneter Kasse gewährt.
  • Bei Ladenflächen von mehr als 100 m2 dürfen 4 Kunden pro geöffneter Kasse das Geschäft betreten.
  • Kennzeichnung zur Wahrung von 2m Abstand zur Kasse
  • Physische Abtrennung zwischen Kunden und Kassierer
  • Einsetzung der Arbeitskräfte zu fixen Schichten
  • Regelmässige Desinfektion der Verkaufsflächen

Supermärkte, Apotheken und elementare Geschäfte, dürfen pro geöffneter Kasse maximal vier Kunden Einlass gewähren.

Schulen und Kinderbetreuung

Schulen, Kindergärten und Tagesstätten sowie Universitäten bleiben bis auf Weiteres geschlossen.

Um die Kinderbetreuung zu vereinfachen, ist es seit gestern erlaubt, dass sich drei Familien zusammenschliessen, um sich bei der Beaufsichtigung der Kinder abzuwechseln. Dabei muss es sich selbstverständlich jedes Mal um dieselben drei Familien handeln. 

Krankenhäuser und Altersheime

Besuche in Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen sind nur noch sehr beschränkt möglich.

Verkehr

Der öffentliche Busverkehr wird erweitert, allerdings immer noch in reduzierter Form im Vergleich zum Normalbetrieb beibehalten. So darf etwa nur eine reduzierte Anzahl von Passagieren mitfahren, die Passagiere haben voneinander Abstand von 2m zu wahren und es herrscht Maskenpflicht im Bus. Der Zugverkehr bleibt bis auf Weiteres eingestellt.

In PKWs dürfen maximal 2 Personen fahren, ausser zu besonderen Zwecken wie etwa Begleitung ins Krankenhaus. Wenn die Personen im selben Haushalt leben, dürfen auch mehr als zwei Personen in einem PKW fahren.

Taxis dürfen nur einen Fahrgast auf dem Rücksitz mitnehmen, die Fenster haben während der Fahrt geöffnet zu sein.

Arbeitgeber dürfen Shuttledienste zur Beförderung ihrer Arbeitnehmer organisieren.

3. Öffnungszeiten Behörden, Gerichte, Banken

Behörden

Behörden haben das Personal am Arbeitsplatz stark reduziert. Dennoch sind gewisse Behörden, wie etwa die Filialen des Innenministeriums in Tel Aviv und Jerusalem wieder von Sonntag bis Donnerstag von 8:00- 12:00 Uhr für gewisse Anliegen, wie etwa Passerneuerungen, geöffnet.

Die für die Arbeitsgenehmigungen ausländischer Spezialisten verantwortliche Stelle des Innenministeriums in Jerusalem scheint bisher nicht zu arbeiten.

Gerichte

Ebenso haben Gerichte, das Handelsregister und Grundbuch ihre Vorsprechzeiten eingestellt. Bis zum 10.05.20 wurden Gerichtsferien ausgerufen. Gerichtsverhandlungen finden bis dann nur noch zu einer beschränkten Anzahl von Themen, wie etwa Haftstrafen und vorsorgliche Massnahmen statt.

Eingaben können Online gemacht werden oder in einem eigens installierten, physischen Postfach am Gerichtsgebäude eingeworfen werden, behandelt werden die Anliegen allerdings erst nach Ende der Gerichtsferien am 10.05.20.

Um eine Apostille zu erhalten, muss dem Gericht besondere Dringlichkeit dargelegt werden. Die Entscheidung, ob diese Dringlichkeit tatsächlich vorliegt und eine Apostille ausgestellt wird, liegt im Ermessen der Sachbearbeiter am Schalter des Gerichts.

Banken

Auch weiterhin haben viele Banken, darunter Bank HaPoalim, Discount, Leumi und Mizrahi  ihre Schalterzeiten grösstenteils eingestellt und auf bestimmte Filialen beschränkt- in gewissen Filialen bedarf es eines Termins, um bedient zu werden. Online-Banking funktioniert weiterhin, bei Anrufen ist allerdings mit Wartezeiten zu rechnen.

4. Arbeitsort

Generell

Die Regelungen wurden etwas gelockert, so gilt aktuell:

Wenn möglich sollen Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten.

Wenn folgende Bedingungen eingehalten werden, dürfen allerdings bis zu 100% der Belegschaft an ihren Arbeitsort zurückkehren. Es bedarf dazu keiner behördlichen Genehmigung, der Arbeitgeber verpflichtet sich zur Einhaltung der folgenden Voraussetzungen. Bei Verstoss wird ein Verbot zum Normalbetrieb verhängt und es ist mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechen.

  • Ernennung eines Corona-Beauftragten im Team, der die Einhaltung der folgenden Regeln überwacht
  • Einhaltung der Hygienevorschriften: Körperkontakt vermeiden, regelmässiges Desinfizieren von Oberflächen etc.
  • Maskenpflicht, sofern man nicht alleine in einem Zimmer ist.
  • Keine Versammlungen, etwa in der Kaffeeküche
  • Einhaltung der 2m Abstand zu seinen Mitmenschen
  • Meetings mit max. 8 Arbeitnehmern in einem Zimmer
  • Kunden dürfen nicht im Büro empfangen werden.
  • Zuteilung bestimmter Arbeitnehmer zum Kontakt mit „Aussenstehenden“, etwa Lieferanten
  • Einteilung der Belegschaft in fixe Schichten
  • In Zimmern von bis zu 20 m2 dürfen sich 2 Arbeitnehmer gleichzeitig aufhalten oder mehr, wenn zwischen den Arbeitsplätzen Trennwände angebracht wurden.
  • In Zimmern von über 20 m2 dürfen sich 5 Arbeitnehmer gleichzeitig aufhalten oder mehr, wenn zwischen den Arbeitsplätzen Trennwände angebracht wurden.
  • Zuteilung eines fixen Arbeitsplatzes
  • Die Arbeitnehmer haben bevor sie sich auf den Weg zur Arbeit machen, ihre Temperatur zu messen und eine Erklärung auf dem offiziellen Formular anbei zu unterschreiben, dass sie keine Corona-Symptome an den Tag legen. Formular: https://www.health.gov.il/NewsAndEvents/SpokemanMesseges/Documents/bz-173305620.pdf
  • Der Arbeitgeber hat diese Formulare aufzubewahren.
  • Vor Betreten des Arbeitsplatzes wird die Temperatur der Arbeitnehmer gemessen, kein Einlass wird gewährt bei Temperaturen über 38 Grad Celsius.
  • Arbeitnehmer, die einer Risikogruppe angehören, haben zu Hause zu bleiben.
  • Wird bei einem Arbeitnehmer Corona diagnostiziert, hat das Büro geschlossen zu werden und den spezifischen amtlichen Anweisungen zu folgen.

Wie bis anhin herrscht im Bausektor Normalbetrieb.

Der Vollständigkeit halber folgen nun Regelungen, die nur geringfügig oder gar nicht gelockert wurden oder aber zu denen sich die Umstände geändert haben.

5. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Israel

Für Spezialisten kann nun wieder ein Antrag auf eine Arbeitsgenehmigung gestellt werden, und dieser kann unter besonderen Umständen von einer Sonderkommission genehmigt werden. Es muss zudem garantiert sein, dass sich der Spezialist nach seiner Ankunft 14 Tage in Quarantäne begeben kann. Wie genau Neuanträge einzureichen sind und ob die Voraussetzungen für eine Arbeitsgenehmigung dieselben sind, wie vor der Corona Krise, ist allerdings unklar.

Ansonsten bleibt die Lage unverändert.

Insbesondere gehen wir nach wie vor davon aus, dass die Arbeitserlaubnis alle ausländischen Arbeitskräfte mit einem B1 Visum welches nach dem 12.3.2020 abgelaufen ist, bis zum 30.06.2020 als verlängert gilt.

Zwar stand in der entsprechenden Verlautbarung, dass sich das Innenministerium in Bezug auf ausländische Spezialisten noch Sonderbestimmungen erlassen wird, allerdings ist dies bisher nicht geschehen.

Zudem wird eine Plattform mit individuellen Informationen zum Status von ausländischen Arbeitnehmern errichtet. Der Link auf folgender Website ermöglicht es, die Daten eines ausländischen Arbeitnehmers anzugeben und den weiteren Verlauf seines Aufenthaltstitels abzufragen.

Zum Link: https://www.gov.il/he/service/foreign_workers_data_files

6. Ein- und Ausreise Bestimmungen

Einreise

Grundsätzlich ist die Einreise nach Israel ist offiziell nur noch israelischen Staatsbürgern und Niedergelassenen gestattet. Niedergelassene sind Ausländer, deren Lebensmittelpunkt sich in Israel befindet. In Ausnahmefällen wird die Einreise ausländischen Spezialisten gestattet.

Allerdings können Ausländer, welche für Arbeitszwecke nach Israel einreisen möchten, unter bestimmten Bedingungen doch einreisen, wenn sie es schaffen, einen Flug zu bekommen:

Es gibt gegenwärtig vorwiegend durch Israir bediente „rescue flights“ die zwar offiziell für Israelis gedacht sind. Allerdings können sie nach unserer Erfahrung auch durch in Israel an Projekten mitwirkende ausländische Mitarbeiter genutzt werden, die noch eine gültige Arbeits- bzw Aufenthaltsgenehmigung haben.

Hier der entsprechende Link:

https://www.israir.co.il/Flights/Operation_Corona.html?utm_source=Adoric&utm_medium=AdoricBarDT&utm_campaign=AdoricBarDTFltOperationCorona23Mar

Um sicherzustellen, dass die Leute nach der Landung in Israel nicht wieder zurückgeschickt werden, sollten vor der Abreise zwei Formulare, ein PdF und ein Online Formular ausgefüllt werden. Hier der Link zum Onlineformular:

https://govforms.gov.il/mw/forms/HouseIsolation@health.gov.il

Für das PdF Formular können Sie sich an unsere Frau July Goldenberg (Goldenberg@elmaliah.com) wenden.

Achtung: Da bisher keine klaren Richtlinien für die Einreise von nicht in Israel niedergelassenen Personen existieren und da sich die verfügbaren Informationen zum Teil diametral widersprechen, können wir nicht garantieren, dass die so nach Israel geschickten Mitarbeiter auch tatsächlich eingelassen werden. Nach unserer bisherigen Information haben diese Methoden bisher funktioniert, wobei sich das täglich oder fast stündlich ändern kann. Falls Sie eine Einreise Ihrer Mitarbeiter planen, setzen Sie sich bitte direkt mit unserer Spezialistin, July Godenberg.

Es ist jedoch noch kein regulärer Flugverkehr geplant

Ausreise

Die Ausreise wird aktuell noch gestattet und der Luftverkehr läuft, allerdings wird Israel nur noch von wenigen Luftlinien angeflogen.

Zurzeit ist praktisch sehr kompliziert, nach Mitteleuropa zu gelangen. Eine Vielzahl an Flügen wurde gestrichen, verschiedene Fluglinien, darunter Lufthansa, Austrian und Swiss fliegen Israel nicht mehr an und umgekehrt fliegen ELAL und Arkia bis zum 10.05.20 nicht nach Europa.

Easy Jet hat seinen Flugbetrieb am 16.04.20 bis auf Weiteres eingestellt. 

7. Quarantäne und Verstoss

Auch hier gelten die Regeln unverändert weiter.

Heimquarantäne

Die Heimquarantäne hat wie folgt von statten zu gehen:

Mit dem Corona Virus Diagnostizierte, wer mit einem Diagnostizierten in Kontakt war (d.h. mehr als 15 min näher als 2m verbracht hat) und wer nach dem 09.03.2020, 20:00 Uhr aus dem Ausland nach Israel eingereist ist oder aus den Städten Betlehem, Beit Sahur, Beit J’ale kam, hat sich für 14 Tage in Heimquarantäne zu begeben.

Wer weder infiziert ist, noch mit einer infizierten Person Kontakt hatte, aber Corona Symptome zeigt, wie etwa Fieber, Husten, Atembeschwerden und Kurzatmigkeit, hat zu Hause zu bleiben. Nach der Genesung sind noch 48 weitere Stunden zu Hause zu verbringen. Zudem hat man sich ebenfalls mittels Formular bei der Behörde zu melden.

In der Quarantäne soll man sich in einem anderen Zimmer aufhalten als seine Mitbewohner und diesen nur mit Gesichtsmaske entgegentreten. Wer sich in der Quarantäne schlecht fühlt und wenn Symptome des Corona Virus auftreten (Fieber, Husten, Atembeschwerden, Kurzatmigkeit) hat man sich telefonisch bei der Ambulanz zu melden unter folgender Rufnummer: 101.

Betroffene sollen auf keinen Fall zum Arzt oder in öffentliche Gemeinschaftspraxen gehen, sondern die telefonischen Anweisungen der Ambulanz befolgen. 

Wer sich nach den 14 Tagen Heimquarantäne körperlich gut fühlt, darf wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, wobei für ihn selbstverständlich die gleichen Beschränkungen gelten, wie für den Rest der Bevölkerung.

Link zum Meldeformular:

https://govextra.gov.il/ministry-of-health/corona/corona-virus-en/

HaMagen App

Das Gesundheitsministerium bittet eine App für das Mobiltelefon an, HaMagen.

Die App stellt über GPS fest, ob man in Kontakt mit einem Corona-Kranken war und deshalb auch in Quarantäne gehen muss.  

8. Rechtliche Behandlung von Arbeitnehmern in Quarantäne

Wer sich in Quarantäne befindet, gilt arbeitsrechtlich als krank und hat seine Krankheitstage für seine Quarantäne einzusetzen. Nach israelischem Arbeitsrecht muss ab dem ersten Krankheitstag ein Arztzeugnis beigebracht werden. Dies ist bei einer Quarantäne wegen des Corona Virus nicht vonnöten, es gibt ein offizielles Formular, was beigebracht werden kann.

Hier der Link dazu:

https://www.health.gov.il/NewsAndEvents/SpokemanMesseges/Documents/04022020.pd

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber sofort zu melden, dass er in Quarantäne gehen muss. Der Arbeitgeber darf unter keinen Umständen von seinem in Quarantäne befindlichen Arbeitnehmer verlangen, dass er zu Arbeit erscheint und darf ihm während einer Quarantäne auch nicht kündigen.

Falls am Arbeitsort des Erkrankten Normalbetrieb gemäss dem „lila Schild“ herrscht, hat der Betrieb eingestellt zu werden und die Geschäftstätigkeit kann erst nach Genehmigung der Behörden wieder aufgenommen werden.

9. Unbezahlter Urlaub Arbeitslosengeld

Die Richtlinien haben sich nicht verändert.

Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmer in unbezahlten Urlaub entlassen, wenn er sich aufgrund der wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona Krise dazu gezwungen sieht.

Arbeitnehmer, die aufgrund der Corona Krise in einen solchen unbezahlten Urlaub entlassen wurden, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, dazu haben sie sich beim Arbeitsamt zu registrieren und einen Antrag bei der Sozialversicherung (Bituach Leumi) zu stellen.

Dauert der unbezahlte Urlaub länger an, als dem Amt angegeben, verlängert sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld automatisch.

Folgend nochmals die Bedingungen für den Anspruch:

  • Der unbezahlte Urlaub begann frühestens am 01.03.2020 und dauert mindestens 30 Tage.
  • Der Grund für den unbezahlten Urlaub liegt im Corona Virus, z.B. weil das anwesende Personal auf 30% reduziert werden musste.

Des Weiteren muss der Arbeitnehmer die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllen:

  • Der Arbeitnehmer ist über 20 und unter 67 Jahre alt.
  • Der Arbeitnehmer hat seine Arbeit beendet.
  • Der Arbeitnehmer hat in den 18 Monaten, seitdem er zum letzten Mal Arbeitslosengeld bezogen hat, mindestens 6 Monate lang gearbeitet.
  • Der Arbeitnehmer hat sich beim Arbeitsamt registriert und wird dort vorstellig. (Diese Voraussetzung ist im Moment in Anbetracht des Corona Virus eingestellt worden).

Im Zuge des Corona Virus wurde der Antragsprozess für Arbeitslosengeld (bei unbezahltem Urlaub) vereinfacht.  Die Registrierungen können nun komplett Online erledigt werden. Gerne sind wir Arbeitnehmern bei der Registrierung behilflich.

Fazit

Der israelische Staat agiert sehr schnell und auch kurzfristig, sodass nicht voraussehbar ist, welche Massnahmen wann getroffen werden, zumal er sich im Umgang mit der Corona Krise auch sehr rasch sehr einschneidenden Massnahmen ergriffen wurden.

Mein Team und ich stehen Ihnen gerne für Fragen jederzeit zur Verfügung.

 

Mit freundliche Grüßen,

Dr. Katy Elmaliah und Team